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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für das umseitige und alle künftigen Geschäfte zwischen der Verkäuferin (MainSpatzen, S.Ballweg & M.Tesch GbR, Inhaber: Silvia Ballweg und Manuela Lange) und dem Käufer gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers, sowie Nebenabreden müssen, um Vertragsbestandteil zu werden, zwischen den Vertragsparteien jeweils gesondert für das einzelne Geschäft schriftlich vereinbart werden.

2. Schriftformerfordernis

Maßgeblich für den Inhalt aller Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich die Rechnung der Verkäuferin, es sei denn, der Käufer hat nach Erhalt der Rechnung unverzüglich schriftlich widersprochen.

3. Eigentumsvorbehalt

Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware (nachstehend "Vorbehaltsware" genannt) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher ihr aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) vor, die mit dem Vertragsabschluss entstehen, bereits entstanden waren oder erst künftig aus der Geschäftsverbindung entstehen werden.

Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Käufer.

Der Käufer tritt die ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer hiermit im Voraus an die dies annehmende Verkäuferin als Sicherheit ab. Soweit die Vorbehaltsware von dem Käufer zusammen mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Ware verkauft wird, sind derartige Forderungen etc. in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Verkäuferin abgetreten.

Auf Verlangen des Käufers ist die Verkäuferin verpflichtet, das ihr zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an sie abgetretenen Forderungen an den Käufer insoweit zurück zu übertragen, als deren Wert den Wert der der Verkäuferin gegen den Käufer insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

4. Zahlung, Preise

Preise der Ware gelten wie persönlich mit der Verkäuferin vereinbart. Vereinbarte Preise gelten ab Lager der Verkäuferin. Bei Versendung der Ware an den Käufer gehen sämtliche Beförderungs- und Versendungskosten ab Lager der Verkäuferin zu Lasten des Käufers. Mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Käufer über. Jede Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, eine Verzinsung des Kaufpreises in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Verkäuferin unbeschadet ihrer weitergehenden Rechte berechtigt, für jede Mahnung ab der zweiten vorgerichtlichen Mahnung eine Spesenpauschale in Höhe von 5,00 € zu berechnen.

5. Preisänderung

Erfolgt die Lieferung der Ware vertragsgemäß oder auf Wunsch des Käufers später als innerhalb von 4 Monaten seit dem Datum der Auftragsbestätigung, so ist die Verkäuferin berechtigt, eine nach diesem Zeitraum eintretende Erhöhung der Listenpreise an den Verkäufer im gleichen Umfang weiterzugeben. Hat sich die bei der Auftragsbestätigung gültige gesetzliche Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Lieferung geändert, so schuldet der Käufer den am Lieferungstag gültigen Umsatzsteuersatz.

6. Stundung, Aufrechnung

Vereinbaren die Vertragsparteien die Stundung des Kaufpreises - auch durch Hereinnahme von Wechseln etc. - und werden Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen (Unpfändbarkeit, Insolvenzantrag, Wechselprotest etc.) oder kommt der Käufer mit einer Kaufpreisrate mehr als 10 Tage in Verzug, so wird der gesamte noch offen stehende Kaufpreis sofort fällig, ungeachtet einer späteren Fälligkeit einzelner Wechsel etc.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist nur insoweit zulässig, als diese Gegenforderungen von der Verkäuferin nicht bestritten und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer ist nicht berechtigt, der Verkäuferin gegenüber Zurückbehaltungsrechte wegen etwaiger Gegenansprüche geltend zu machen; jedoch gilt Ziffer 6 Abs. 2 entsprechend.

8. Mängelrüge

Der Käufer hat die gelieferte Ware sofort bei Erhalt auf Mängel und Mengendifferenzen zu überprüfen und etwaige Beanstandungen der Verkäuferin unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen seit Erhalt der Ware zu melden, anderenfalls der Käufer mit seiner Mängelrüge ausgeschlossen ist. Bei verborgenen Mängeln gelten die gesetzlichen Rügefristen. Beim Versendungskauf hat der Käufer die gelieferte Ware auch unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen, und zwar auch dann, wenn die Verpackung unbeschädigt ist, und etwaige Beschädigungen sofort dem Transportunternehmen zu melden.

9. Haftung

Die Verkäuferin haftet dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Verkäuferin der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Verkäuferin auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

10. Leihmöbel

Soweit die Verkäuferin dem Käufer Verkaufsmöbel oder Verkaufsständer leihweise zur Verfügung stellt, erkennt der Käufer (Entleiher) an, diese Möbel sofort nach Beendigung der Geschäftsbeziehung auf eigene Kosten an die Verkäuferin (Verleiherin) zurückzugeben. Gegenüber diesem Herausgabeanspruch der Verkäuferin (Verleiherin) kann der Käufer (Entleiher) weder ein Zurückbehaltungsrecht noch sonstige Einwendungen geltend machen. Kommt der Entleiher seiner Herausgabeverpflichtung nach entsprechender Fristsetzung nicht nach, ist die Verkäuferin (Verleiherin) berechtigt, statt Herausgabe die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen. Der Kaufpreis vermindert sich für jedes volle Jahr der Leihe um 10 %.

11. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

12. Teilnichtigkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt.

                                                                                                                                                                                  

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches Sie mit der Kauf-Bestätigungs-E-Mail erhalten, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:
Silvia Ballweg und Manuela Lange
MainSpatzen
An den Drei Steinen 7
60435 Frankfurt/Main
E-Mail: post@mainspatzen.de
Fax: 03 22 23 39 95 24

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kopieren Sie bitte folgendes Formular
in ein Textdokument oder drucken diese E-Mail aus, füllen es aus und senden Sie es zurück.

An
Silvia Ballweg und Manuela Lange
MainSpatzen
An den Drei Steinen 7
60435 Frankfurt/Main
E-Mail: post@mainspatzen.de
Fax: 03 22 23 39 95 24

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

Ware bestellt am: ..............................
Datum

Ware erhalten am: .............................
Datum

Name und Anschrift des Verbrauchers:


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Ort/Datum    Unterschrift Kunde

 

 

 

S.Ballweg & M.Tesch GbR
An den Drei Steinen 7
60435 Frankfurt
Deutschland
post@mainspatzen.de

 

Ende der Widerrufsbelehrung